Japan galt jahrzehntelang als „Paradies für Spione“. Kein funktionierender Geheimdienst, zersplitterte Behörden, kaum Handhabe gegen Spionage. Das soll sich jetzt ändern – und Premier Sanae Takaichi macht Ernst.

Am 27. Mai 2026 wurde ein wichtiger Grundstein gelegt: Das japanische Parlament verabschiedete ein neues Geheimdienstgesetz, das erstmals seit Kriegsende einen zentralen Nachrichtendienst für Japan schaffen soll.

Warum gilt Japan als „Paradies für Spione“?

Den Ausdruck prägte der ehemalige Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone in den 1980ern – schockiert darüber, dass Spione in Japan faktisch keine Einschränkungen hatten. Der Auslöser: Der ehemalige KGB-Offizier Stanislav Levchenko hatte eine ganze Reihe von Maulwürfen enttarnt, darunter hochrangige Politiker und Militärs, die Geheimnisse nach Russland verkauft hatten. Nakasone sprach 1985 offen davon – und forderte ein Spionagegesetz. Die Versuche scheiterten jedoch an der Opposition, die die drakonischen Strafen fürchtete.

40 Jahre später ist Japan immer noch dasselbe Paradies. Nur dass die Bedrohung inzwischen komplexer geworden ist: Hackergruppen, Cyberangriffe auf Infrastrukturen, Wirtschaftsspionage. Der geopolitische Druck durch China, Russland und Nordkorea hat deutlich zugenommen.

Was hat sich jetzt geändert?

Takaichi hatte im Wahlkampf angekündigt, ein Spionagegesetz auf den Weg zu bringen – und sie hat eine Supermehrheit im Parlament. Entscheidend: Der langjährige Koalitionspartner Komeito, die buddhistisch geprägte Partei, war immer gegen ein solches Gesetz. Nach der Wahl weigerte sich Komeito, weiter zu koalieren. Der neue Juniorpartner, die Nippon Ishin no Kai (Innovationspartei Japans), ist hingegen klar dafür. Das Gesetz kam schnell.

Was sieht das neue Gesetz vor?

Bislang gab es zwar das Nachrichtendienstliche Kabinettsbüro (Naichou), aber es war ein zahnloser Tiger: Es durfte Informationen sammeln und weiterleiten, aber nichts anstoßen oder eigenständig koordinieren. Ministerien horteten Informationen in Silos, die nie beim Naichou ankamen.

Das neue Gesetz ersetzt das Naichou durch einen Nationalen Geheimrat, der:

• direkt dem Ministerpräsidentenamt untersteht
• eigenständig Informationsbeschaffung koordinieren darf
• ministerienübergreifend analysieren kann
• personell aufgewertet wird: Neun Kabinettsminister sitzen künftig mit am Tisch

Japan bekommt damit noch keinen vollwertigen Auslandsgeheimdienst wie CIA, MI6 oder Mossad – das wird weiterer Gesetzgebung bedürfen. Aber es ist der erste echte Schritt seit 1945.

Wer kritisiert das Gesetz?

Die Opposition warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. Wortführer sind Satoshi Honjo von der ehem. Konstitutionellen Demokratischen Partei (jetzt: Chudo, Reformallianz) sowie Mizuho Fukushima von der Sozialdemokratischen Partei. Auch Human Rights Watch, Amnesty International und Greenpeace Japan haben gemeinsam einen Brief an Premier Takaichi verfasst.

Aus dem Ausland: China sieht darin – wenig überraschend – eine Rückkehr zum japanischen Militarismus. Russland schlägt in dieselbe Kerbe. Die USA hingegen begrüßen den Schritt ausdrücklich: Washington hatte Japan seit Jahren ermuntert, einen eigenen Nachrichtendienst aufzubauen. Bisher war Japan stark auf amerikanische Geheimdienstinformationen angewiesen.

Alle anderen G7-Staaten haben vergleichbare Strukturen längst. Und ein konkreter Fall aus 2025 zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf war: Ein Japaner, der Wirtschaftsgeheimnisse über Präzisionswerkzeug an einen russischen Handelskammermitarbeiter verkauft haben soll, konnte nur wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt werden – Strafe: lediglich 800.000 Yen (ca. 4000 Euro) und zweieinhalb Jahre. Der russische Staatsbürger durfte ohne Befragung ausreisen.

Was kommt als nächstes?

Das Gesetz ist ein erster Schritt – weitere Gesetzgebung in dieser und der nächsten Legislaturperiode wird folgen. Wie der neue japanische Geheimdienst am Ende genau aussehen wird, bleibt abzuwarten. Aber die Richtung ist klar: Japan verabschiedet sich von seiner jahrzehntelangen geheimdienstlichen Abstinenz.