Die Siegessträhne der japanischen Premierministerin Takaichi und ihrem Kabinett reißt nicht ab. In neuesten Umfragen legt die ultrakonservative bis rechtsnationalistische LDP-Regierung enorm zu und könnte eine deutliche Mehrheit bei den Wahlen diese Woche holen. Unsere Autorin ist zu einer Wahlkampfveranstaltung gegangen und hat ein paar Fragen. Eine Kolumne aus Japan. Diesmal: Der neue, alte Patriotismus.

Labels sind nicht alles. Die derzeitige Regierungschefin Takaichi wurde schon vor ihrem Posten als Premierministerin nationalistisch, erzkonservativ und ultrakonservativ betitelt. Mit ihrem neuen Posten kann man nicht mehr umhin, zu denken, dass Populismus hinzugekommen ist und in der Bevölkerung offenbar ein neuer, alter Patriotismus wieder aufflammt.

Seltene Erden und große Worte

Ich war letztens bei einer lokalen Wahlveranstaltung im Bezirk Setagaya von Tokyo. Aufgetreten sind unter anderem der LDP-Kandidat für den Bezirk, Kenji Wakamiya und die Finanzministerin Satsuki Katayama. Kenji Wakamiya ist Verteidigungsexperte und ehemaliger Minister für die Expo. Sie haben daher auch lange über die Abhängigkeiten von China in Bezug auf Seltene Erden gesprochen und natürlich das jüngste Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu kritischen Mineralien nicht nur ausführlich erklärt, sondern seine Einmaligkeit und Notwendigkeit betont. Die Erklärungen der beiden politischen Schwergewichte waren eloquent und nachvollziehbar.

So weit, so gut. In den Ansprachen hörte man auch immer wieder deutlich heraus: Japan wird von außen gebasht, benachteiligt, missverstanden. Nicht nur Japan, sondern auch zum Beispiel Toyota. Der Autohersteller hat es entgegen aller Kritik geschafft, ohne seltenen Erden grüne Automodelle zu bauen und zu dem größten Autohersteller der Welt aufzusteigen, dank ihres Wasserstoff-Hybrid-Antriebs. Toyota hätte es allen gezeigt: ein starkes Japan. Ein Japan, auf das man stolz sein kann.

Auch so weit, so gut. Jetzt müsse man gegen den großen Feind zusammenhalten und für ein Japan einstehen, das man liebt. Es sei eine äußerst kritische Situation. Es gäbe eben irgendwo einen gemeinsamen Gegner, wer das ist, wird zwar nicht gesagt. Aber man kann es sich ausrechnen. Je vom Thema abhängig ist es China, sind es Zölle (nicht Trump) und manchmal auch die ausländische Presse mit ihrer harschen Kritik.

Gemeinsam rufen, gemeinsam glauben

Die Leute waren Feuer und Flamme. Als dann die Ansprachen vorbei waren, spürte man, wie der Saal bebte. Die Organisatoren forderten alle Anwesenden auf, ihre Fäuste zu erheben und gemeinsam für den Kandidaten Wakamiya die Parole „Katsudo“ in den Raum zu schreien. Spätestens jetzt weiß man, wie die LDP ihre Fans und Unterstützer beieinander hält.

Diese Erzählung zieht auch bei der Gesamtbevölkerung. In den jüngsten Umfragen hat die LDP deutlich zugelegt. Es sieht so aus, als würde sie nicht nur die gewünschte Mehrheit bekommen, sondern dazu noch deutlich darüber liegen. Die schon vor der Wahl hohen Umfragewerte der Premierministerin sind jetzt deutlich spürbar.

Die Regierung Takaichi versteht es nämlich, eine Erzählung aufzubauen, die die Menschen beruhigt, die unter den derzeit hohen Lebenshaltungskosten leiden und deren Selbstverständnis durch 30 Jahre stagnierende Wirtschaft zermürbt ist. Obwohl Takaichi diese Krise mit ihrem Kurs eigentlich nochmals verschärft hat und die Preise sogar noch weiter stiegen, hat sie es geschafft, den Diskurs in eine andere Richtung zu lenken.

Auf Ausländer:innen zum Beispiel. Vor allem auf Ausländer:innen, die sich nicht an Gesetzte oder allgemein „Regeln“ halten, wie die Regierung stets betont. Wie sie ausländische Mafia oder Globalisierung und Anonymisierung der Kriminalität aufhalten will, das beantwortet sie nicht. Es geht um den diffusen „Ausländer“, der schon lange in Japan lebt und trotzdem seine Arztrechnungen nicht bezahlt. Das ist einfach zu verstehen und ein guter Sündenbock. In den Medien gehört es derzeit zum Konsens, diese Aussagen mit Statistiken zu widerlegen.

Ist das schon Populismus?

Oder versucht Takaichi eine umfassende Wirtschaftsreform einfach nur mundgerecht zu verkaufen? Das ist schwer zu beantworten. Fakt ist jedenfalls auch, dass in dem 12-Punkte-Programm der Koalition zwischen LDP und Ishin no kai auch Dinge stehen, die kurios wirken, aber beunruhigend sein sollten. Zum Beispiel, dass die Rangbezeichnungen der Selbstverteidigungskräfte wieder zu den Namen zurückkehren sollen, die während des Zweiten Weltkriegs verwendet wurden. Man würde damit die Benennungen an „internationale Standards“ angleichen. Was diese denn sind, bleibt ungeklärt.

Dazu steht in dem Grundsatzprogramm, dass es einen Artikel für einen Ausnahmezustand geben. Es soll damit zum Beispiel möglich werden, die Legislaturperiode zu verlängern. Dieses Jahr soll es dafür noch einen konkreten Vorschlag geben.

Außerdem steht auch etwas zur Nachfolge des kaiserlichen Throns in der Koalitionvereinbarung. Es soll für den Kaiser möglich werden, adoptieren zu können. Damit steht fest: Auch eine Premierministerin hilft nicht bei Frauenrechten. Die Thronfolge bleibt anachronistisch männlich. Die Frage bleibt dann nur: Wer könnte ins kaiserliche Haus adoptiert werden?

Zurück in die Zukunft

Bei der Wahlveranstaltung hieß es auch immer wieder, dass es eigentlich schon 13 Uhr geschlagen habe. Ein gewisser Alarmismus war immer wieder durchzuhören. Japan müsse jetzt aufrüsten, zusammen mit seinen Verbündeten. Die Lage sei dringend.

Wie dringend es wirklich ist, ist natürlich schwer einzuschätzen. Fakt ist, dass Nordkorea ständig Raketen in Richtung Japan schießt. Und dass China immer wieder mit Drohgebärden kommt und versucht, Taiwan und Japan in die Knie zu zwingen.

Aber Aufrüsten gepaart mit einem starken neuen Patriotismus und „Zurück zu den alten Tagen“ ist bestimmt keine gute Mischung. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob die Regierung nun doch noch wieder die alte Diskussion um den pazifistischen Artikel neun entbrennen wird, demzufolge Japan kein Militär haben und keine Erstangriffe durchführen darf. Diesen Artikel abzuschaffen, war nämlich vor etlichen Jahren ein heißes Thema. Es war erklärtes Ziel der Regierung Abe, die für Takaichi ein Vorbild ist. Damals hat es nicht geklappt. Aber vielleicht diesmal?